ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz sieht von dem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Berlin ein fatales Zeichen für im Ausland lebende Deutsche ausgehen. Der Kreml erhöhe so auch den Druck auf Oppositionelle im In- und Ausland.
Politik 02.08.24
Munz bewertet Gefangenaustausch "Alle haben gesehen: Deutschland ist erpressbar"
+++ 08:33 Biden lobt "unglaublichen" Scholz +++
Der historische Gefangenenaustausch ist nach Angaben von US-Präsident Biden ein "harter Brocken" für die Verbündeten der USA gewesen. Besonders Deutschland und Slowenien hätten Entscheidungen treffen müssen, die "gegen ihre unmittelbaren Interessen waren", sagt Biden. Besonders Bundeskanzler Scholz sei "unglaublich" gewesen. Eine Maschine mit freigelassenen US-Amerikanern war in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) in den Vereinigten Staaten gelandet. Weitere 13 Personen landeten in der Nacht in Köln, darunter mehrere Deutsche. Im Gegenzug für die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker ließen Deutschland, die USA und Partnerländer einen verurteilten Mörder und unter Spionageverdacht stehende Häftlinge aus Russland gehen.
Politik 01.08.24
Scholz begrüßt Ex-Gefangene Freigelassene aus Russland landen in Köln
+++ 08:04 US-Analyst glaubt, Putin hat bekommen, was er wollte +++
Mit Blick auf den Gefangenenaustausch habe der russische Präsident Wladimir Putin das bekommen, was er wollte, glaubt Analyst Tom Nichols. Der US-Politikwissenschaftler sagt bei CNN, der Kreml habe eine deutliche Warnung an die Menschen im Westen ausgesandt, dass diejenigen, die einen Fuß nach Russland setzen, das nächste Verhandlungsobjekt für ein anderes Geschäft werden könnten. Putins Regierung nehme "Menschen und legt sie auf eine Waage wie Fleischstücke, bis sie die Art von Deal bekommen, die sie wollen". Seinen Unterstützern habe Putin die Botschaft senden wollen, dass er sie retten würde, wenn sie gefasst würden und dass sie für ihn wertvoll seien, glaubt Russland-Experte Nichols.
Politik 02.08.24
Freigelassene kehren heim Putin umarmt demonstrativ befreiten Tiergarten-Mörder
+++ 07:26 Raketen-Stationierung kann ohne Bundestags-Entscheid erfolgen +++
Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die geplante Stationierung dürfte sich "im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen", heißt es in einer aktuellen Kurzinformation. Die Rechtsgrundlagen dürften demnach unter anderem der NATO-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag sein, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt. Im Juli hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Olaf Scholz wies Befürchtungen zurück, dies könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Innerhalb der SPD und auch im Bundestag müsse über eine solche Entscheidung gesprochen werden, sagte jedoch der frühere SPD-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte eine Debatte dazu im Bundestag.
Politik 31.07.24
Ricarda Lang im Frühstart "Scholz hätte Raketen-Entscheidung transparent kommunizieren müssen"
+++ 06:36 Biden sichtlich gerührt: "Es ist ein wunderbares Gefühl" +++
Der US-Präsident zeigt sich nach der Ankunft freigelassener Gefangener aus Russland in ihrer Heimat sichtlich gerührt. "Es ist ein wunderbares Gefühl", sagt er nach der Begrüßung seiner Landsleute auf US-Boden. "Ich war absolut überzeugt, dass wir das schaffen können." Seine Stellvertreterin Kamala Harris erklärt, "es ist ein unglaublicher Tag" – das könne man an den Freudentränen der Familienangehörigen sehen. Der Gefangenenaustausch sei ein "außerordentlicher Beweis dafür, wie wichtig es ist, einen Präsidenten zu haben, der die Macht der Diplomatie versteht".
+++ 06:00 Harris lobt Mut freigelassener Amerikaner +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris lobt die Courage der im Rahmen des Gefangenenaustauschs aus russischer Haft freigekommenen Amerikaner. Paul Whelan, Alsu Kurmasheva, Evan Gershkovich und der US-Greencard-Inhaber Wladimir Kara-Murza hätten "unglaublichen Mut" bewiesen, nachdem sie unrechtmäßig in Russland inhaftiert worden seien.
+++ 05:55 Biden, Harris und Familien empfangen freigelassene Amerikaner +++
Drei im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigelassene Amerikaner sind nach ihrer Landung auf einem Luftwaffenstützpunkt in den USA von ihren Familien, Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris empfangen worden. Der Journalist Evan Gershkovich, seine Kollegin Alsu Kurmasheva und der ehemalige US-Soldat Paul Whelan hatten Jahre in russischer Gefangenschaft verbracht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 05:50 Drei freigelassene Amerikaner in den USA gelandet +++
Drei im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern freigelassene Amerikaner sind offenbar in den USA angekommen. Das Flugzeug, von dem vermutet wird, dass es den Journalisten Evan Gershkovich, seine Kollegin Alsu Kurmasheva und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan transportierte, landete in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf einem US-Luftwaffenstützpunkt. Die Maschine aus Ankara erreichte den Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach mehr als neun Stunden Flug, wie US-Medien berichteten.
+++ 04:41 US-Berater: Gefangenen-Deal hat keinen Einfluss auf Ukraine-Krieg +++
Der großangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern hat nach Einschätzung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über die Inhaftierten und möglichen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land. "Aus unserer Sicht laufen diese in getrennten Bahnen", sagt Sullivan in Washington auf Nachfrage eines Journalisten, ob die erfolgreichen Verhandlungen auch Gespräche über die Kriegssituation mit den Ukrainern befördern könnten.
Politik 02.08.24
Gefangenenaustausch mit Russland "Ein Deal mit dem Teufel"
+++ 03:05 Russischer Gouverneur: Drohnensplitter schlugen auf Krim ein +++
Der von Russland ernannte Gouverneur der besetzten Krim, Michail Raswochaew, teilt mit, dass Fragmente von mindestens vier Drohnen am frühen Freitagmorgen Bereiche des Hafens von Sewastopol getroffen haben. Die Drohnen seien zuvor von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden. Raswochaew schreibt auf der Plattform Telegram, es seien keine Verletzten zu verzeichnen. "Die abgeschossenen Ziele waren nach unseren Informationen mit zerstörerischen Metallelementen ausgestattet", so der Gouverneur.
+++ 01:45 Youtube funktioniert in Russland nur noch eingeschränkt +++
In Russland mehren sich Beschwerden darüber, dass die Videoplattform Youtube nur noch eingeschränkt funktioniert. Mehrere Medien berichteten von Ausfällen und beriefen sich auf den Dienst "Sboj.RF", der Meldungen über Störungen auf Websites erfasst. Demnach wurden vor allem in Moskau und St. Petersburg Beschwerden gemeldet, doch auch aus anderen Teilen des Landes. Große soziale Netzwerke wie X und Facebook hatte Russland bereits blockiert, sie sind nur über geschützte Verbindungen (VPN) noch zu nutzen.
+++ 00:32 Scholz: Ausgetauschte Gefangene wohlbehalten angekommen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Großteil der bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freigekommenen deutschen und russischen Staatsbürger auf dem Flughaben Köln-Bonn begrüßt. "Alle sind wohlbehalten hier angekommen", sagte der SPD-Politiker kurz nach Mitternacht auf dem Flughafen. Er habe sich mit den Angekommenen ausführlich unterhalten. "Das war sehr bewegend", sagte Scholz. "Viele haben nicht damit gerechnet, dass das jetzt passiert." Viele hätten um ihre Gesundheit und auch ihr Leben gefürchtet. Aus Ankara kommend, waren am späten Abend zwei Flugzeuge in Köln-Bonn gelandet. An Bord sollte etwa ein Dutzend der insgesamt 16 in Russland und Belarus Freigelassenen gewesen sein.
+++ 23:59 Kreml-Sprecher: Putin täglich mit Krieg in der Ukraine befasst +++
Kremlchef Wladimir Putin verbringt viele Stunden täglich im Kontakt mit seinen Militärs zum Verlauf des Kriegs in der Ukraine. "Das ist eine Arbeit, die man nicht jeden Tag vor der Kamera sieht, eine Arbeit, über die man nicht in den Zeitungen liest", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow in einem Radiointerview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Putin kümmert sich demnach jeden Tag in der Woche um den Verlauf der Spezialoperation, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sprachgebrauch des Kreml genannt wird. Zudem telefoniere Putin häufig mit Frontkommandeuren und einfachen Soldaten an der Front. Dies sei "eine ständige Praxis".
+++ 23:38 Freigelassene deutsche Gefangene landen in Köln +++
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Ländern sind nach dpa-Informationen zwei Flugzeuge mit Freigelassenen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, sich noch am späten Abend mit den Ex-Gefangenen zu treffen. Der SPD-Politiker hatte zuvor seinen Urlaub unterbrochen und war ebenfalls am Flughafen Köln/Bonn gelandet. Unter den Freigekommenen befinden sich fünf Deutsche.
Politik 01.08.24
Scholz begrüßt Ex-Gefangene Freigelassene aus Russland landen in Köln
+++ 22:44 Bundesjustizminister über Gefangenendeal: "Im Zweifel für die Freiheit" +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet die Freilassung des verurteilten russischen Mörders Wadim Krassikow aus deutscher Haft als bitteres Zugeständnis im Rahmen des Gefangenenaustausches. Dies sei geschehen, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, erklärt der FDP-Politiker. "Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexej Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft." Damit bezieht sich Buschmann auf den russischen Oppositionspolitiker, der Mitte Februar in russischer Haft ums Leben kam. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip "im Zweifel für die Freiheit" entscheidend gewesen.
+++ 22:13 Putin empfängt freigelassene Russen persönlich +++
Wladimir Putin hat vom Westen freigelassene Russen persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo empfangen. Der Kremlchef Putin umarmte mindestens einen der Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand, wie vom Kreml veröffentlichte Fernsehbilder zeigen. Auch die russischen Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow vom FSB und Sergej Naryschkin sowie Verteidigungsminister Andrej Beloussow gehörten zum Empfangskomitee. "Ihr seid zu Hause, Ihr seid in der Heimat", begrüßte Putin die Freigelassenen und kündigte an, dass sie für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen würden. Auf den Gesichtern der Freigelassenen waren Freudentränen erkennbar. Freigekommen war auch der sogenannte Tiergartenmörder Wadim K., der als Teil des Deals frühzeitig aus deutscher Haft kam.
Politik 01.08.24
Umarmung vom Präsidenten Putin empfängt freigelassene Gefangene persönlich am Flughafen
+++ 21:59 Kamala Harris ruft Nawalny-Witwe an +++
Nach dem historischen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angerufen. Harris habe mit Julia Nawalnaja über den Häftlingsaustausch gesprochen und der Nawalny-Witwe ihre Unterstützung ausgesprochen, teilt die Sprecherin Nawalnajas, Kira Jarmisch, auf X mit. Dabei habe Harris den Einsatz Nawalnajas und ihres im Februar in einem russischen Straflager gestorbenen Mannes für ein "demokratisches Russland" hervorgehoben, erklärt die Sprecherin. Nawalnaja bezeichnet die Freilassung russischer Oppositioneller auf X als "große Freude". Jede Befreiung eines politischen Gefangenen sei "ein riesiger Sieg und ein Grund zum Feiern". Niemand dürfe "Geisel" von Putin sein und in "Putins Gefängnissen Folterungen erleiden und sterben müssen".
+++ 21:40 Bericht: Ukraine hat F-16 bereits im Einsatz +++
Kaum in der Ukraine angekommen, soll die ukrainische Luftwaffe bereits die ersten Kampfeinsätze mit F-16-Kampfjets geflogen sein. Das berichtet der "Telegraph", der allerdings davon ausgeht, dass diese nur zur Luftverteidigung eingesetzt worden seien. Ein Vertreter der Luftwaffe habe dies nicht dementiert. Die Ukraine hüllt sich zu der Ankunft von F-16-Kampfjets bislang in Schweigen - ein übliches Vorgehen, um nicht der Gegenseite zu helfen.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.